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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§   1 Geltung der Bedingungen
§   2 Angebot und Vertragsabschluss
§   3 Preise
§   4 Liefer- und Leistungszeit
§   5 Annahmeverzug
§   6 Lieferung
§   7 Gefahrenübergang
§   8 Gewährleistung
§   9 Retouren
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Zahlung
§ 12 Haftungsbeschränkung
§ 13 Urheberrechte / Software-Gewährleistung
§ 14 Datenschutz
§ 15 Gerichtsstand
 

§   1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von DLZ Adam erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch
    wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als
    angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit
    widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
 

§   2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote von DLZ Adam in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für DLZ Adam erst
    nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Auftragsbestätigungen werden auf ausdrücklichen Wunsch erstellt.
2. Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als
    Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden
    schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.

§   3 Preise

1. Massgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung
    fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Liefertag.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten.
3. Irrtümer (Tippfehler) vorbehalten.

§   4 Liefer- und Leistungszeit

1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe
    bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch DLZ Adam steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung
    von DLZ Adam durch Zulieferanten und Hersteller.

§   5 Annahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware
    nicht abnehmen zu wollen, kann DLZ Adam die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung
    verlangen. DLZ Adam ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den
    Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

§   6 Lieferung

1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach
    Warenerhalt der DLZ Adam und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung,
    Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.

§   7 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der
    Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf
    den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte bernahme der Transportkosten durch DLZ Adam hat keinen Einfluss auf den
    Gefahrenübergang.

§   8 Gewährleistung

1. DLZ Adam gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung nach Massgabe
    der folgenden Bestimmungen beträgt 1 Jahr, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt,
    Änderungen vorgenommen, Teile Ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original- spezifikationen
    entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf
    Unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten
    zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte
   aus.
3. Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleissteile ist ausgeschlossen.
4. Gewährleistungsansprüche gegen DLZ Adam stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§   9 Retouren

1. Für Retouren verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät mit ausgefülltem Reparaturformular sowie einer Kopie der Rechnung,
    mit der das Gerät geliefert wurde, an DLZ Adam zur Reparatur eingeschickt oder angeliefert wird. Die Geräte müssen frei eintreffen.
    Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die
    gewährleistung beschränkt sich ausschliesslich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.
    Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm
    wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verlorengehen können.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DLZ Adam.

§ 11 Zahlung

1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauszahlung, Nachnahme, Bar oder innert 10 Tagen rein netto zahlbar, soweit
    nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketpost, Spedition oder eigenem
    Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber
    angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
3. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 10% zu berechnen.
    Während der Dauer des Verzuges ist DLZ Adam auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware
    zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
4. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem
    Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers
    zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir
    berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei
    Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw.
    Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der
    Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.

§ 13 Urheberrechte / Software-Gewährleistung

1. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch
    überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen
    Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des
    Herstellers.

§ 14 Datenschutz

1. DLZ Adam ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den
    Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

§ 15 Gerichtsstand

1. Solothurn ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
    Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.

Deitingen, 01. Juni 2000



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